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Thread: HC Strache: EU-Sanktionen gegen Russland sind ein Schuss in beide Knie

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    HC Strache: EU-Sanktionen gegen Russland sind ein Schuss in beide Knie

    STIMME RUSSLANDS FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs)-Bundesparteiobmann HC Strache kritisierte im Zuge seiner heutigen Pressekonferenz einmal mehr die Sanktionen der EU gegen Russland: Diese seien verhängt worden, weil angeblich russische Separatisten ein malaysisches Flugzeug abgeschossen hätten. Dafür gebe es, so Strache, keine Beweise. Außerdem sei fraglich, warum die Ergebnisse des Flugschreibers noch immer nicht bekannt seien. Die USA und die EU würden sich aufgrund von Vermutungen in "Kriegstreiberei" gegen Russland ergehen, bei der Österreich als neutrales Land nicht mitmachen dürfe.

    "Österreich hat seine Neutralität mit dem EU-Beitritt nicht aufgegeben, Österreich muss sich wieder auf seine neutrale Rolle besinnen und diese Neutralität mit Leben erfüllen", fordert Strache. Vorbild sei die neutrale Außenpolitik, wie sie von Bruno Kreisky gelebt worden sei. "Kreisky würde sich angesichts der Regierungspolitik im Grab umdrehen", betont Strache. Auch von Bundespräsident Heinz Fischer, dem selbsternannten "Mahner für die Neutralität" vermisst Strache klare Worte gegen die "Kriegstreiberei" der Bundesregierung.

    Der freiheitliche Bundesobmann erinnert auch an den wirtschaftlichen Schaden, den die Sanktionen anrichten. "Die EU schießt sich mit den Sanktionen selbst in beide Knie", warnt Strache. Auch Österreich drohe ein massiver wirtschaftlicher Schaden. "30.000 Arbeitsplätze sind betroffen, die heimischen Bauern werden in den Ruin getrieben, unserer Industrie und dem Finanzsektor stehen Verluste bevor. Die Sanktionen verursachen Langzeitschäden, die bald ans Tageslicht kommen werden", so Strache.

    Zudem könnte Russland auch den Gaspreis in die Höhe treiben oder sogar die Lieferungen komplett einstellen. "Und der nächste Winter kommt bestimmt! Die Brüsseler Bürokraten, der Bundeskanzler, der Bundespräsident und der Außenminister werden weiterhin im Warmen sitzen, während die Österreicher aufgefordert werden, 'gegen Putin zu essen'. Ich werde mit Sicherheit keinen Apfel oder Steak zusätzlich mehr essen als wie bisher", so Strache.

  2. #2
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    Die Sanktionen gegen Russland, wird die wirtschaftliche Situation verschlimmern.
    Angemeldet, dass Italiens Rezession wirkt sich auch auf Österreich.

    -----------------------------------

    Italien schwächelt – was auch Österreich trifft
    http://kurier.at/wirtschaft/wirtscha...fft/82.647.637

    Europas drittgrößte Volkswirtschaft stockt weiterhin. Das von Premierminister Matteo Renzi noch im April angekündigte BIP-Wachstum von 0,8 Prozent ist praktisch außer Reichweite. Im ersten und zweiten Quartal war Italiens Wirtschaft überraschend geschrumpft – wenn auch nur geringfügig. Dies wirkt sich auch auf die österreichische Außenwirtschaft aus, zumal Italien nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner ist – 6,5 Prozent der Vorjahres-Exporte entfielen auf den südlichen Nachbarn. Das entspricht einem Wert von rund 8,2 Milliarden Euro.

    Handelsbilanz

    Die Rezessionsjahre haben tiefe Spuren hinterlassen. Der Überschuss in der Handelsbilanz mit Italien hat sich im Vergleich zu 2008 deutlich verkleinert. Das Exportvolumen ist um knapp 20 Prozent zurückgegangen. Im laufenden Jahr zeichnen sich weitere Verluste ab. In den ersten fünf Monaten wurde ein Minus von 0,5 Prozent registriert. Betroffen sind laut Wirtschaftskammer verstärkt die Holzwirtschaft und Zulieferer für die Automobilindustrie.

    Michael Berger, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Mailand, erklärt den neuerlichen Abwärtstrend mit Reformen, die entweder noch nicht greifen oder erst durchgesetzt werden müssen. Hinzu kämen strukturelle Probleme wie der strikte Arbeitnehmerschutz. "Hier wird quasi ein unbefristeter Dienstvertrag am Standesamt unterschrieben. Das ist wie eine Hochzeit." Deshalb würden sich Arbeitgeber sehr genau überlegen, ob sie neue Mitarbeiter einstellen, so Berger. Die Arbeitslosenquote (12,3 Prozent) hat sich seit Ausbruch der Krise fast verdoppelt. In der Folge habe der Konsum spürbar nachgelassen. Reformbedarf sieht der Delegierte auch bei der ausgeuferten Bürokratie, die etwa wichtige Infrastrukturprojekte unnötig verzögere. Zugleich sieht er Einsparpotenzial durch die Beseitigung überflüssiger politischer Institutionen.

    Die neuerlich einsetzende Rezession wirkt sich auch negativ auf die Stimmung in der Industrie aus – das Geschäftsklima ist so schlecht wie seit einem Jahr nicht. Ebenso wird die Lage im Einzelhandel, in der Bauwirtschaft und bei Dienstleistern eingeschätzt.

  3. #3
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    die derzeitige führende partei ,SPÖ, ist wie die meisten linken parteien nur eine puppe die von amerikanern gesteuert wird, deshalb ist österreich nicht neutral.

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