Schwere Menschenrechtsverletzungen in Österreich


25. Februar 2019

Mehr als 12 Haft für gewaltfreie Kritik an der offiziellen Geschichtsschreibung, Tod im Gefängnis nach 20 Monaten Haft ohne Anklage *), Einschüchterung von Regimekritikern, Schweigen der Systempresse: Wo kann das sein?

In der früheren Sowjetunion?

Nein, in Österreich!

Dort findet am Montag, den 4. März um 9 Uhr ein neuerlicher Geschworenenprozeß gegen den 66jährigen Diplomingenieur Wolfgang Fröhlich statt. Nach über 12 Jahren Haft hätte er am 10. Januar 2019 entlassen werden müssen, weil das OLG eine weitere Verurteilung aufgehoben hatte. Doch er wurde weiter in Haft gehalten! Ein Relikt des Stalinismus bietet in Österreich die Grundlage für schwerste Menschenrechtsverletzungen: Das sogenannte Verbotsgesetz Paragraf 3.

Termin: Montag, 4. März 2019, 9 UhrLandgericht Krems,

Josef-Wichner-Straße 2, A-3500 Krems an der Donau


Das letzte Opfer des Verbotsgesetzes war Dr. Hans Berger. Er starb am 10. August 2018 an den Folgen der Haftbedingungen im Gefängniskrankenhaus in Wien.

https://endederluege.blog/2019/02/25...n-oesterreich/